Hintergrund
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ANFRAGEN ANTRäGE SCHöNEWEIDE 2009
PM-VIII-81
 Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 12. September greift die CDU-Fraktion wieder zahlreiche Anregungen aus der Bevölkerung auf:
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04.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung eines ,Mietendeckels‘ im Juni hat sich bisher vor allem als Mietpreistreiber erwiesen. Tausende Vermieter sahen sich gezwungen, vorsorglich Mieten zu erhöhen - zum Teil in erheblichem Umfang. Rot-Rot-Grün versprach den Mietern daraufhin einen ,Mietenstopp‘ mit Rückwirkung zum 18. Juni 2019.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Stoppsignal gegen Gewalttäter überfällig, Genesungswünsche an die Verletzten

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, zu den schweren Ausschreitungen letzte Nacht in der Rigaer Straße.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Aufklärung über politische Einflussnahme und Rechtsgrundlage

Die in Medien bekannt gewordenen ungeheuerlichen Vorwürfe von Plagiatsjäger Gerhard Dannemann werfen einen Schatten auf die Entscheidung der Freien Universität zur Doktorarbeit von Giffey. Bei den vielen festgestellten Mängeln muss jeder Anschein vermieden werden, dass Giffey ihren Titel nur wegen ihres Ministeramts behalten darf.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion verurteilt Steinwürfe auf das Café Sibylle anlässlich der Kieztour „Nah dran“

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zum Anschlag auf das Café Sibylle anlässlich der heutigen Kieztour „Nah dran“ durch den Bezirk.

 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

30.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Rückzugsgefecht nach Mietendeckel-Äußerung spiegelt desaströsen Zustand der Koalition

Staatssekretär Nägele ist kein Politiker, der unbedachte Sätze von sich gibt. Daher ist das Verwirrspiel um seine Äußerung zum Mietendeckel pikant. Offenbar dient es mehr der Gesichtswahrung in der Koalition, weniger der Wahrheitsfindung.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

30.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Bildungsverwaltung tritt bei der Digitalisierung auf der Stelle

Die Digitalisierung darf in unserer Stadt nicht länger politische Nebensache sein. Es ist erschütternd, dass nach Beschlussfassung des Digitalpakts für Schulen im März die Senatsbildungsverwaltung bis heute noch nicht mal eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht hat. Schulen können deshalb keine Gelder aus der Förderung von 257 Millionen Euro abrufen. Kein anderes Bundesland ist so nachlässig wie Berlin.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

29.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Senatsplan zur Abschaffung der Leasingkräfte ist realitätsfern

Die Verbotsankündigung von Leiharbeit in der Pflege zeigt, wie realitätsfern Gesundheitssenatorin Kalayci ist. Damit würde sich der Personalnotstand in der Branche erheblich verschärfen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

29.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion meldet Thema als Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus an

Die Zustände in unserer Justiz haben die Ausmaße einer Krise. Statt seiner Aufgabe und Verantwortung gemäß die Missstände anzugehen, beschäftigt sich Grünen-Senator Behrendt sich lieber mit Nebensächlichkeiten. Seitdem er sein Amt angetreten hat, beweist er immer wieder aufs Neue, dass er seinen Laden nicht im Griff hat.

 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.10.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Blockade der Parkstadt Karlshorst ist skandalös

Die Linke ist Berlins Wohnungsbaubremse. Es ist unfassbar, wie sie als Verhinderungspartei jetzt das Großprojekt Parkstadt Karlshorst mit mehr als 1000 Wohnungen, darunter 252 Sozialbauwohnungen, einer Schule und Kita gestoppt hat. Nur weil sie entgegen aller Vereinbarungen auf weitere 35 geförderte Wohnungen auch in Staffelgeschossen drängt. Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter in Berlin.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

PM-VIII-83
 Wie aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom Treptow-Köpenicker Abgeordneten Maik Penn (CDU) durch den Senat hervorgeht, wird der Vorschlag des Eigentümers, auf dem 300.000 Quadratmeter großen Gelände des ehemaligen Betonwerkes in der Grünauer Straße auch Wohneinheiten einschließlich dringend benötigter Sozialwohnungen zu errichten, vom Senat und Bezirksamt komplett abgelehnt. Stattdessen wollen der Senat und das Bezirksamt das Gelände ausschließlich für Gewerbe nutzen. Den Kompromiss einer Mischnutzung von Wohn- und Gewerbe lehnt er ebenfalls ab.