Hintergrund
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ANFRAGEN ANTRäGE SCHöNEWEIDE 2009
PM-VIII-81
 Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 12. September greift die CDU-Fraktion wieder zahlreiche Anregungen aus der Bevölkerung auf:
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03.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Im rot-rot-grünen Senat löst sich das wichtige Thema Klimaschutz in heißer Luft auf. Konkrete Vorschläge gibt es nicht. Von der Verbannung von Verbrennungsmotoren aus weiten Teilen der Stadt, die der Regierende Bürgermeister bei einer Konferenz in London bereits im September zugesagt haben soll, erfahren die Berliner erst jetzt aus den Medien. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Linke halbiert den beschlossenen Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz

Genau wie vor zwei Jahren setzt die Linke in der finalen Beratung des Haushalts eine Halbierung des bereits vom Senat und vom Verfassungsschutzausschuss beschlossenen Stellenaufwuchses beim Berliner Verfassungsschutz durch. Statt der vorgesehenen 19 Stellen sollen nunmehr lediglich 9 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Der Fraktionsvorsitzende Wolf persönlich brüstet sich damit, den Verfassungsschutz geschwächt zu haben. Weitere Personen dort könnten aus seiner Sicht noch ,gefeuert werden‘.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

PM-VIII-83
 Wie aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom Treptow-Köpenicker Abgeordneten Maik Penn (CDU) durch den Senat hervorgeht, wird der Vorschlag des Eigentümers, auf dem 300.000 Quadratmeter großen Gelände des ehemaligen Betonwerkes in der Grünauer Straße auch Wohneinheiten einschließlich dringend benötigter Sozialwohnungen zu errichten, vom Senat und Bezirksamt komplett abgelehnt. Stattdessen wollen der Senat und das Bezirksamt das Gelände ausschließlich für Gewerbe nutzen. Den Kompromiss einer Mischnutzung von Wohn- und Gewerbe lehnt er ebenfalls ab.

16.09.2019 | Wolfgang Knack

In der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 12. September 2019 stimmte die CDU-Fraktion genau wie die Fraktionen von Bündnis´90/Die Grünen und AfD sowie die beiden Einzelverordneten von der FDP gegen den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel (SPD).



PM-VIII-73
CDU-Antrag wird bei Sanierung und Instandsetzung berücksichtigt

In einem Schlussbericht des Bezirksamtes zu einem Antrag der CDU-Fraktion (Drs.Nr.: VIII/0671) wird aufgeführt, welche Maßnahmen neben einer Grundinstandsetzung am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park geplant sind.


PM-VIII-71
 Auf Anfrage des Bezirksverordneten Dustin Hoffmann (CDU) offenbart das Bezirksamt von Treptow-Köpenick, dass auch die Marggraffbrücke dringend sanierungsbedürftig ist und deshalb ein Ersatzneubau ab 2021 geplant ist.

01.10.2014 | Berliner Woche, Ralf Drescher
 Baumschulenweg. Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) lädt im Oktober zu Sprechstunden in ihr Kiezbüro in der Kiefholzstraße 186 ein. Bürger können die Abgeordnete am 15. und 23. Oktober von 14.30 bis 16 Uhr und am 27. Oktober von 17 bis 18 Uhr sprechen. Eine Voranmeldung ist unter   64 31 81 41 möglich.

Quelle: Katrin Vogel MdA  

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Mitgliedervollversammlung der CDU Treptow-Köpenick
Am Freitag, den 15. April, folgten rund 40 Mitglieder der CDU Treptow-Köpenick der Einladung zu einer Mitgliedervollversammlung. Die Vollversammlung fand in Schöneweide, im nh-hotel statt.
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Ich sitze gerade vor einem Kreuzworträtsel und versuche die leeren Kästchen auszufüllen. „Form der Vergeltung“ mit vier Buchstaben, das zweite ein „A“. Was passt da? „Rache?“ Nein zu lang. „Hassen?“ Das geht auch nicht. Da schießt die Lösung mir durch den Kopf. „Dank!“ Ja das ist es! Dank, da fällt mir ein: „dank passt irgendwie auch gut zum 3. Oktober diesen Jahres“. Erntedankfest und 20 Jahre Deutsche Einheit.
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Hartz-IV-sätze ist richtungsweisend. Es rückt bei der Gestaltung des Existenzminimums den Fokus auf Bedarfsgerechtigkeit und Transparenz, insbesondere für Kinder.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung 2005 unter Rot-Grün mit genau den handwerklichen Fehlern in Kraft trat, die das Bundesverfassungsgericht heute beanstandet hat. Wenn Vertreter von  SPD und Grünen in Berlin jetzt von 'Chance' oder 'Skandal' sprechen, dann ist das die Selbstanklage der eigenen Politik. Es war die CDU-geführte Bundesregierung, die 2008 und 2009 eine Erhöhung der Regelsätze für langzeitarbeitslose Menschen und für die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder beschlossen hat.
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