Hintergrund
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ANFRAGEN ANTRäGE SCHöNEWEIDE 2009
PM-VIII-81
 Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 12. September greift die CDU-Fraktion wieder zahlreiche Anregungen aus der Bevölkerung auf:
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06.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Wie Rot-Rot-Grün mit den Berlinern umgeht, ist schändlich. Nach Findlings-Stadtrat Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg will jetzt auch Grünen-Verkehrt-Senatorin Günther nach einer Befragung Anwohner-Interessen einfach ignorieren, weil sie nicht zu ihrer Ideologie passen. Das ist ein falsches Demokratieverständnis und verschärft die Politikverdrossenheit in unserer Stadt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Unsere Erzieher leisten jeden Tag wertvolle Arbeit, auch diejenigen, die nicht bei den Kita-Eigenbetrieben beschäftigt sind. Wir haben daher keinerlei Verständnis dafür, wenn Senat und die rot-rot-grüne Koalition nur Mitarbeiter der Eigenbetriebe von der geplanten Zulage von 150 Euro profitieren lassen wollen. Das führt zu einer zwei Klassen-Gesellschaft unter Erziehern. Das ist unfair, unangemessen und hat leider schon jetzt zu erheblichen Spannungen und tiefen Verärgerungen geführt. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Das Gratis-Schulessen führt leider zu wesentlich schlimmeren Negativ-Folgen, als sie im Vorfeld erwartet wurden. Es ist völlig inakzeptabel, wenn dadurch das Schulklima belastet wird, wenn Schüler für ihre Mahlzeit kaum mehr als fünf Minuten Zeit haben, wenn immer noch viele Fachräume durch den Mensabetrieb entfallen, wenn Lehrer und Sozialpädagogen über schlechtere Arbeitsbedingungen klagen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Anhörung von Projektbeteiligten im Beteiligungsausschuss abgesagt

Die Behinderung des Parlaments bei seiner Kontrolle der Flughafengesellschaft ist unerträglich. Zu der für morgen (Donnerstag) geplanten Anhörung im Unterausschuss Beteiligungsmanagement sollten neben Mitgliedern der Geschäftsführung auch andere Projektbeteiligte wie die der Bauleitung, Planung, Steuerung und Objektüberwachung eingeladen werden. Sie hätten einen wichtigen Beitrag zur Erhellung des Fertigstellungszustandes vom BER beitragen können. Stattdessen soll nun lediglich Flughafenchef Lütke Daldrup und Technikchef Wilmsen erscheinen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Im rot-rot-grünen Senat löst sich das wichtige Thema Klimaschutz in heißer Luft auf. Konkrete Vorschläge gibt es nicht. Von der Verbannung von Verbrennungsmotoren aus weiten Teilen der Stadt, die der Regierende Bürgermeister bei einer Konferenz in London bereits im September zugesagt haben soll, erfahren die Berliner erst jetzt aus den Medien. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Geplanter Grünen-Rückzieher vom umstrittenen Deckelgesetz sorgt eher für Turbulenzen

Endlich wächst auch bei Berlins Grünen die Einsicht, dass das sogenannte Mietendeckelgesetz große Risiken birgt für Mieter, Eigentümer und den Klimaschutz. Das hätten sie allerdings auch schon bei der Beschlussfassung wissen und beherzigen können. Mit ihrer Forderung nach Ausnahmen ist weniger eine Öffnung als vielmehr das Ende des Deckels eingeleitet.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die wachsende Zahl pflegebedürftiger Berliner und deren Angehörige brauchen eine Lobby. Das Pflege-Thema muss raus aus seinem Schattendasein. Es ist daher bedauerlich, dass die Koalition sich heute gegen diese Menschen gestellt und unseren Antrag für einen Landespflegebeauftragten abgelehnt hat.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.12.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Klimanotlage Berlins öffentlich erklären zu wollen, ist gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass die Koalition aus SPD, Linke und Grüne in Berlin nicht in der Lage ist bzw. sein will, mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.11.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Linke halbiert den beschlossenen Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz

Genau wie vor zwei Jahren setzt die Linke in der finalen Beratung des Haushalts eine Halbierung des bereits vom Senat und vom Verfassungsschutzausschuss beschlossenen Stellenaufwuchses beim Berliner Verfassungsschutz durch. Statt der vorgesehenen 19 Stellen sollen nunmehr lediglich 9 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Der Fraktionsvorsitzende Wolf persönlich brüstet sich damit, den Verfassungsschutz geschwächt zu haben. Weitere Personen dort könnten aus seiner Sicht noch ,gefeuert werden‘.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

PM-VIII-83
 Wie aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom Treptow-Köpenicker Abgeordneten Maik Penn (CDU) durch den Senat hervorgeht, wird der Vorschlag des Eigentümers, auf dem 300.000 Quadratmeter großen Gelände des ehemaligen Betonwerkes in der Grünauer Straße auch Wohneinheiten einschließlich dringend benötigter Sozialwohnungen zu errichten, vom Senat und Bezirksamt komplett abgelehnt. Stattdessen wollen der Senat und das Bezirksamt das Gelände ausschließlich für Gewerbe nutzen. Den Kompromiss einer Mischnutzung von Wohn- und Gewerbe lehnt er ebenfalls ab.