Hintergrund
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PM-VIII-66

 In einem Antrag (Drs.Nr.: VIII/0561) hatte die CDU-Fraktion im September darauf aufmerksam gemacht, dass die Verkehrsführung auf der Minna-Todenhagen-Brücke bei Autofahrern zu Irritationen führt, weil der Geradeausverkehr plötzlich ohne Ankündigung auf einer Abbiegespur landet. Deshalb regte sie an, durch entsprechende Änderungen in beiden Fahrtrichtungen auf der Minna-Todenhagen-Brücke Ecke Nalepastraße den Verkehrsverlauf frühzeitig anzukündigen.

PM-VIII-65
„Zusammen mit dem Senat muss ein bezirksübergreifendes Meldesystem eingerichtet werden, das die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen und dem Zoll vernetzt. Die bekannten Welpenhändler sollen in eine gemeinsame Datenbank eingetragen und erfasst werden, damit diese effektiver und schneller erkannt und aus dem Verkehr gezogen werden“ erklärt Dustin Hoffmann, der einen entsprechenden Antrag (VIII/0376 Handel mit Hundewelpen wirksam bekämpfen) für die CDU-Fraktion eingebracht hatte.

PM-VIII-61
 Wie heute gemeldet wurde, wird im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in Erwägung gezogen, der Berliner Tiertafel e.V. Räumlichkeiten anzubieten, damit sie ihre Arbeit langfristig fortsetzen können.

PM-VIII-60
 Aus unerklärlichen Gründen wurde die Einsetzung eines Sonderausschusses mit den Stimmen der beiden Parteien vorerst verhindert.

Gestern hat die CDU-Fraktion einen Antrag (Drucksache VIII/0553) zur Einsetzung eines Sonderausschusses zum Fall „Rotsch-Hafen“ in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick eingebracht. Er soll „sämtliche Vorgänge um die Abbaggerung der Insel am "Rotsch-Hafen" aufklären und den Verlauf sowie die Reaktionen des Bezirksamtes in einem Bericht dokumentieren“.

 


PM-VIII-58
 Die CDU-Fraktion wird in der kommenden Sitzung der BVV Treptow-Köpenick die Einsetzung eines Sonderausschusses zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge am Rotsch-Hafen beantragen. Die Debatte in der letzten BVV-Sitzung sowie die vielen Anfragen zur Abbagerung der 650 Quadratmeter großen Insel in Schmöckwitz zeigen, dass die Thematik nicht mehr am Rande, sondern hauptsächlich durch einen Ausschuss aufgearbeitet werden muss.

PM-VIII-57
Auf Antrag der CDU hat die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 30. August 2018 beschlossen, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür stark machen soll, dass zwischen Wendenschloßstraße und Grünauer Straße/Regattastraße eine Brücke errichtet wird. Sie soll Teil eines Verkehrskonzeptes sein, um eine Verbindung von der Salvador-Allende-Straße über die Dahme zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) herzustellen.

PM-VIII-040

Die Fraktionen von SPD und Linke haben in der 13. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entgegen allen üblichen demokratischen Gepflogenheiten mit ihrer Mehrheit Anträge im Plenum beschlossen - obwohl dringender Beratungsbedarf bestand und eine Beratung im Fachausschuss durch die CDU-Fraktion beantragt wurde.


PM-VIII-039

Auf eine schriftliche Anfrage Drs.-Nr. VIII/0350) des Bezirksverordneten Sascha Lawrenz antwortet das Bezirksamt, dass ausreichende Mittel zur Aufstellung von Fahrradbügeln im öffentlichen Straßenland zur Verfügung stehen.


PM-VIII-0021

Im Tagesspiegel Leute (Ausgabe Treptow-Köpenick) vom 15. Mai 2017 wird berichtet, dass der Zugang zum S-Bahnhof Schöneweide ab 2018 während der Baumaßnahmen nur noch über die Treppen an der Unterführung am Sterndamm erfolgen kann.


PM-VIII-0015

Die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick verurteilt aufs Schärfste, dass das Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossen hat, dem ehemaligen inoffiziellen und hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit Dr. Hans Erxleben am 19. Mai 2017 die Bürgermedaille zu verleihen.